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Dienstag, 13. November 2018

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  Führen von Kraftfahrzeugen nach Drogeneinnahme


Wer unter der Wirkung von berauschenden Mitteln/Drogen im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, handelt ordnungswidrig.
Eine solche Wirkung liegt vor, wenn eine in der Anlage zu § 24 a Abs 2 StVG genannte Substanz im Blut nachgewiesen wird. Satz 1 dieser Vorschrift gilt nicht, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.
Ein Grenzwert hierfür wurde nicht eingeführt, so daß jeglicher Nachweis der in der Anlage genannten Substanzen ausreicht. Beim Hinzutreten drogen- oder medikamentenbedingter Ausfallerscheinungen besteht der Verdacht eines Vergehens der Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315 c Abs. 1 Nr. 1a StGB bzw. bei Ausfallerscheinungen ohne Gefährdung oder Schädigung § 316 StGB. Über die Anzeige entscheidet die Justiz.
Die Ordnungswidrigkeit ist seit dem 01.08.1998 bußgeldbewehrt. Die Geldbuße beträgt 250,00 EUR, darüber hinaus wird ein einmonatiges Fahrverbot ausgesprochen. Sind bereits Voreinträge im Verkehrszentralregister vorhanden, so wird eine Geldbuße bis zu 750,00 EUR und ein Fahrverbot bis zu drei Monaten festgesetzt.

 

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